Nutzungsbeschränkende Klauseln bei mobilen Internetangeboten

Gerade habe ich eine Werbung erhalten, nach der ich ab sofort für 10€ pro 30 Tage mit BILDmobil „fast unbegrenzt surfen kann“. Abgesehen davon, dass dieses „fast“ für sich allein genommen schon eine ziemlich unattraktive Klausel in einer Werbung ist, und abgesehen auch davon, dass man für den halben Preis bei anderen Anbietern mehr als das doppelte Datenvolumen bekommen kann (z.B. simyo: 500 statt 200MB, für 5€/30 Tage) fiel mir besonders eine kleingedruckte Klausel am Ende der Werbung ins Auge:

„Nutzung der Option nur mit internetfähigen Handy[s] zulässig, ausgeschlossen sind Tethering, Voice over IP, Instant Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation.“

Wie bitte ? Mein Internet-Anbieter will mir vorschreiben, womit ich mein Datenvolumen aufsurfen darf ? Das muss ein schlechter Scherz sein, dachte ich mir, aber Nein – sie meinen es. Und in der Tat finden sich ähnliche Klauseln auch bei anderen Anbietern.

Was hat es damit auf sich ? Gehen wir die Punkte einmal durch:

  1. nur internetfähige Handy[s]: keine Tablets, keine Pads, kein iPad, keine eBook-Reader
  2. kein Tethering: keine Notebooks, keine Surf-Sticks
  3. kein Voice over IP: keine Sprachverbindungen
  4. kein Instant Messaging: kein Chatten, kein WhatsApp
  5. kein Peer-to-Peer: Download von Daten nur von einem Server gleichzeitig

Die Motivation für die Punkte 1, 2 und 5 ist mir unklar, sie erscheinen mir gänzlich sinnfrei.

Die Punkte 3 und 4 legen nahe, dass der Anbieter versucht, die Nutzung von Diensten zu unterbinden, durch welche der Umfang der Nutzung konventioneller Handy-Gespräche und SMS durch Internet-Telefonie und Internet-Nachrichten vermindert werden könnte. Verständlicherweise könnten dem Anbieter hier Einnahmen entgehen, denn er würde nicht mehr an jeder einzelnen Konverstation mitverdienen. Andererseits kann man argumentieren, dass dies ja durchaus angestrebt ist, wenn man über Flatrates spricht.

Die Frage, die sich mir insbesondere stellt, ist ob ein Telekommunikationsanbieter nicht grundsätzlich ungesetzlich handelt, wenn er hier die Kommunikationsfreiheit seiner Nutzer ohne technische Begründung artifiziell einschränkt.

Der Anbieter verspricht seinen Kunden hier außerdem „Internet“, und impliziert damit alle mit dem Begriff und der Vorstellung verbunden Vorteile, darunter auch der uneingeschränkte Austausch von Jedermann mit Jedermann – überall auf der Welt. Stattdessen erhält der Kunde aber nur einen in mehrerlei Hinsicht begrenzten Zugang zu Webseiten. Nach meiner Einschätzung darf ein solches Angebot gar nicht mehr mit der Bezeichnung „Internet-Zugang“ angepriesen werden.

Und zu guter Letzt lässt sich auch noch diskutieren, ob sich der Anbieter nicht spätestens dann haft- und strafbar macht, wenn er im Notfall einen möglichen Notruf über das Internet unterbindet.

Deutsche Gerichtsbarkeit, bitte nehme dich dieser Fragen an …

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